Logo Jusline

RS OGH 1996/6/26 7Ob2110/96m, 3Ob240/13k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.06.1996
beobachten
merken

Norm

IPRG §20 Abs2

Rechtssatz

Diese Ausnahmebestimmung kommt nur dann zum Tragen, wenn nach dem behaupteten Sachverhalt eine Scheidung nach dem sonst anzuwendenden Recht grundsätzlich ausgeschlossen ist, nicht aber schon dann, wenn das österreichische Recht leichtere Bedingungen für eine Scheidung vorsieht (Ablehnung von SZ 59/22).

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 2110/96m
    Entscheidungstext OGH 26.06.1996 7 Ob 2110/96m
    Veröff: SZ 69/154
  • 3 Ob 240/13k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 240/13k
    Beisatz: Die hier maßgebliche dreijährige Wartefrist nach italienischem Recht reicht nicht aus, um § 20 Abs 2 IPRG anzuwenden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0053406

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten