RS OGH 1996/7/9 5Ob46/95, 5Ob171/99d, 8Ob36/03g, 5Ob121/08t, 5Ob222/08w, 5Ob85/14g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 46/95
  Entscheidungstext OGH 09.07.1996 5 Ob 46/95
• 5 Ob 171/99d
  Entscheidungstext OGH 29.06.1999 5 Ob 171/99d
  nur: Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Untermietzinses und die Berechtigung des Herabsetzungsbegehrens ist nicht der angemessene Hauptmietzins, der im Falle einer Neuvermietung von einem Hauptmieter zu erzielen wäre, sondern der vom konkreten Hauptmieter auf Grund seines Vertrages mit dem Vermieter tatsächlich zu zahlende Mietzins, soweit dieser zulässig ist. (T1)
• 8 Ob 36/03g
  Entscheidungstext OGH 07.08.2003 8 Ob 36/03g
  Auch
• 5 Ob 121/08t
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 121/08t
  Beisatz: Die nach § 26 MRG idF vor dem 3. WÄG vorgesehene „angemessene Gegenleistung" des Untermieters setzt sich aus dem gesamten zulässigen Mietzins des Hauptmieters einerseits und andererseits aus der Abgeltung besonderer Investitionen und Nebenleistungen nach dem Zeitwert zusammen, wozu noch ein nach § 273 ZPO festzusetzender angemessener Gewinn kommt. (T2); Beisatz: Die zulässige Höhe des Untermietzinses darf diese angemessene Gegenleistung nicht unverhältnismäßig übersteigen. Die Judikatur dazu nimmt ein unverhältnismäßig hohes Entgelt in jenen Fällen an, in denen eine Überschreitung um 100 % oder mehr vorliegt. (T3); Bem: Siehe auch RS0068141, RS0070620. (T4)
• 5 Ob 222/08w
  Entscheidungstext OGH 03.03.2009 5 Ob 222/08w
  Vgl auch
• 5 Ob 85/14g
  Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 85/14g
  Auch; Beisatz: Die vom Hauptmieter zur Schaffung von ? hier in einem Dachgeschoß gelegenen ? Bestandobjekte getätigten Investitionen sind bei der Bestimmung des vom Untermieter zulässigerweise zu entrichtenden Mietzinses gemäß § 26 Abs 1 MRG als Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstandes angemessen zu berücksichtigen, sofern sie, was in einem solchen Fall auch gar nicht strittig sein kann, für den Untermieter von objektivem Nutzen sind. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)