RS OGH 1996/7/10 3Ob2027/96a, 3Ob2012/96w

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Veröffentlicht am 10.07.1996
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Norm

EO §354 IVA

Rechtssatz

Sind Bewilligungsgericht und Exekutionsgericht verschieden, ist der Auftrag zur Vornahme der unvertretbaren Handlung als erste Vollzugshandlung vom Exekutionsgericht zu erteilen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105498

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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