RS OGH 1996/7/16 10ObS2210/96i, 10ObS2345/96t, 10ObS275/98h, 10ObS261/01g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 2210/96i
  Entscheidungstext OGH 16.07.1996 10 ObS 2210/96i
• 10 ObS 2345/96t
  Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2345/96t
  nur: Es entspricht durchaus sachlichen Gesichtspunkten, wenn der Gesetzgeber verhindern möchte, daß zu Lasten der Ausgleichszulage auf gesetzlichen Unterhalt verzichtet wird. (T1) Beisatz: Die Frage, ob ein Unterhaltsverzicht bei einer Scheidung nach § 55a EheG anders zu behandeln sei, wurde hier (wie schon zu 10 ObS 2210/96i) ausdrücklich unerörtert gelassen. (T2)
• 10 ObS 275/98h
  Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 275/98h
  Auch; nur: Nur ausnahmsweise (§ 294 Abs 5 ASVG, eingefügt durch die 51. Nov) soll ein Unterhaltsverzicht bei Scheidung aus Verschulden des anderen Ehegatten, wenn dieser Verzicht spätestens zehn Jahre vor dem Stichtag erfolgte, die Höhe der Ausgleichszulage nicht beeinflussen. (T3)
• 10 ObS 261/01g
  Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 261/01g
  nur T1; Beisatz: § 294 Abs 5 ASVG bezweckt, dass spätestens 10 Jahre vor dem Stichtag abgegebene und daher typischerweise nicht mit Blick auf den Anspruch auf Ausgleichszulage abgegebene Verzichtserklärungen privilegiert werden sollen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer