RS OGH 1996/7/26 1Ob2054/96g

Der Überweisungsantrag ist als Parteiprozeßhandlung ausschließlich nach seinem objektiven Erklärungswert auszulegen; nicht maßgebend ist die einer Prozeßerklärung tatsächlich zugrunde liegende Parteiabsicht. Bei der Auslegung von Parteiprozeßhandlungen ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozeßhandlung anzusehen.