RS OGH 1996/7/30 7Ob2199/96z, 8Ob255/99d, 5Ob30/01z, 1Ob223/13w, 1Ob181/16y, 1Ob112/18d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 2199/96z
  Entscheidungstext OGH 30.07.1996 7 Ob 2199/96z
  Veröff: SZ 69/174
• 8 Ob 255/99d
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 8 Ob 255/99d
  Beisatz: Es würde dem Wesen des vom Grundsatz der Billigkeit beherrschten Aufteilungsverfahrens widersprechen, wollte man den ehemaligen Ehepartner im Wege eines Manifestationsverfahrens zur Rechnungslegung möglicherweise über die gesamte Dauer der Ehe zwingen. (T1); Veröff: SZ 73/45
• 5 Ob 30/01z
  Entscheidungstext OGH 27.09.2001 5 Ob 30/01z
  Auch; Beisatz: Eine allgemeine analoge Anwendbarkeit der nach gesetzlicher Anordnung ins streitige Verfahren verwiesenen Manifestationsklage als Antrag im außerstreitigen Verfahren lässt sich daraus nicht ableiten. (T2); Veröff: SZ 74/164
• 1 Ob 223/13w
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 223/13w
  Vgl; Beis wie T2
• 1 Ob 181/16y
  Entscheidungstext OGH 18.10.2016 1 Ob 181/16y
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung des Manifestationsverfahrens im Rahmen eines Außerstreitverfahrens nach den §§ 81 ff EheG bejaht. Im Aufteilungsverfahren hat der Außerstreitrichter – wie sonst der Richter in einem Verfahren nach Art XLII EGZPO – zunächst über den Manifestationsanspruch und dann über den sich daraus ergebenden Aufteilungsanspruch zu entscheiden. Im Aufteilungsverfahren besteht somit – solange eine eigene zivilrechtliche Verpflichtung zur Vermögensangabe (wie hier) weder behauptet wird, noch sonst ersichtlich ist – nur der Anspruch auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO. (T3)
  
• 1 Ob 112/18d
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 112/18d
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Ein "Abrechnungsprozess" über die finanzielle Gebarung beider Seiten über den gesamten Verlauf der Ehe ist im Verfahren über die nacheheliche Aufteilung nicht durchzuführen. (T4); Veröff: SZ 2019/37

European Case Law Identifier (ECLI)