RS OGH 1996/7/30 7Ob2240/96d, 1Ob125/99k, 5Ob201/01x, 1Ob195/09x, 3Ob104/15p, 8Ob71/17z, 4Ob2/21d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 2240/96d
  Entscheidungstext OGH 30.07.1996 7 Ob 2240/96d
• 1 Ob 125/99k
  Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 125/99k
  Beisatz: Wurde das Auswahlrecht des Mieters dadurch eingeschränkt, dass der Vermieter den Eintritt der namhaft gemachten Person ablehnen darf, wenn gegen diese als Mieter sachlich begründete Bedenken bestehen, wurde also ein beschränktes Weitergaberecht vereinbart, so erfolgt der Mietrechtsübergang - wenn keine derartigen Bedenken bestehen - wie beim unbeschränkten Weitergaberecht durch bloße Erklärung des bisherigen Mieters. (T1)
• 5 Ob 201/01x
  Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 201/01x
  nur: Ein Weitergaberecht ist dann anzunehmen, wenn der Bestandgeber schon im Bestandvertrag dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Bestandnehmer wird, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Bestandnehmers bedarf. (T2)
• 1 Ob 195/09x
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 195/09x
  Auch
• 3 Ob 104/15p
  Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 104/15p
  Auch
• 8 Ob 71/17z
  Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 Ob 71/17z
  Auch
• 4 Ob 2/21d
  Entscheidungstext OGH 15.03.2021 4 Ob 2/21d
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)