RS OGH 1996/7/30 10ObS2145/96f

Die befristete Gewährung von Pflegegeld ist weder im BPGG noch im Wr PGG ausdrücklich vorgesehen oder geregelt. Wenn aber im Zeitpunkt der Entscheidung bzw bei Schluß der Verhandlung erster Instanz das Ende des Pflegebedarfes zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden kann, wie etwa schon bisher bei Zuerkennung einer zeitlich begrenzten Pension nach §§ 256 aF, 271 Abs 3 ASVG (nunmehr allerdings § 256 Abs 1 ASVG idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 201), dann kann eine zeitliche Begrenzung des Pflegegeldes vorgenommen werden und zwar schon als verwaltungsvereinfachende Maßnahme, da ein späteres Entziehungsverfahren erspart wird. In einem solchen Fall steht die befristete Zuerkennung eines Pflegegeldes mit den Bestimmungen des Wr PGG nicht in Widerspruch (vgl. zum BPGG: 10 ObS 27/96).