RS OGH 1996/8/12 4Ob2195/96i, 1Ob182/98s, 1Ob208/99s, 1Ob242/99s, 4Ob348/99a, 7Ob108/00h, 6Ob126/04d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2195/96i
  Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2195/96i
  Veröff: SZ 69/178
• 1 Ob 182/98s
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 182/98s
  nur: Diese Bestimmung ist daher nur analog anzuwenden, weil die Lage des Auftraggebers, der zwar erkennt, dass die Garantie zu Unrecht abgerufen wird, aber wegen der abstrakten Ausgestaltung der von ihm in Auftrag gegebenen Bankgarantie die Leistung nicht mehr zu verhindern vermag, derjenigen des Irrenden rechtsähnlich ist. (T1)
• 1 Ob 208/99s
  Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 208/99s
  Vgl auch; nur: Steht dem aus einer Bankgarantie Begünstigten in Wahrheit kein Anspruch auf die durch die Garantie gesicherte Leistung zu, so kann grundsätzlich nur der Auftraggeber Bereicherungsansprüche gegen den Empfänger geltend machen. (T2); Veröff: SZ 72/131
• 1 Ob 242/99s
  Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 242/99s
  Vgl
• 4 Ob 348/99a
  Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 348/99a
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 73/10
• 7 Ob 108/00h
  Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 108/00h
  Vgl auch
• 6 Ob 126/04d
  Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 126/04d
  Vgl
• 9 Ob 97/04m
  Entscheidungstext OGH 11.05.2005 9 Ob 97/04m
  Beisatz: Dieser Grundsatz wird auch auf den Fall des Rechtsmissbrauchs angewendet. (T3); Beisatz: Dem Garanten steht gegenüber dem Begünstigten ein eigener Kondiktionsanspruch im Sinn des § 1431 ABGB bei irrtümlicher Zahlung dann zu, wenn der Garantievertrag unwirksam beziehungsweise anfechtbar ist oder der Abruf mangelhaft, das heißt nicht in der vereinbarten Form erfolgte. (T4)
• 6 Ob 253/03d
  Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 253/03d
  Auch
• 6 Ob 279/07h
  Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 279/07h
  nur T2; Beis wie T4
• 2 Ob 157/10t
  Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 157/10t
  Vgl auch; Veröff: SZ 2011/60
• 5 Ob 103/11z
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 103/11z
  Beis wie T3
• 8 Ob 19/15z
  Entscheidungstext OGH 25.06.2015 8 Ob 19/15z
  Auch; Beisatz: Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner wegen Mängeln des Valutaverhältnisses auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. (T5)
  Beisatz: Im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Begünstigtem kommt es grundsätzlich für die Frage der Berechtigung der Leistungskondiktion darauf an, ob dem Begünstigten bei Abruf der Garantie und Zahlung durch den Garanten aus dem Valutaverhältnis der entsprechende Anspruch zustand oder nicht. (T6)
• 7 Ob 19/16v
  Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 19/16v
  Beis wie T4
• 10 Ob 62/16i
  Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 Ob 62/16i
  Auch; nur T1
• 6 Ob 140/16f
  Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 140/16f
  Beisatz: Der Verkäufer (Werkunternehmer), der als Garantieauftraggeber vom garantiebegünstigten Käufer (Werkbesteller) die Rückzahlung der zu Unrecht abgerufenen Garantieleistungen begehrt, macht damit im Ergebnis nichts anderes als den restlichen Kaufpreis (Werklohn) geltend. Der Parteiwille ist regelmäßig allein darauf gerichtet, dass die Haftrücklassgarantie den Haftrücklass ersetzt, während sonst keine Veränderung der Rechtspositionen herbeigeführt werden soll. Nach dem Abruf der Garantie sind die Parteien so gestellt, als hätte der Käufer (Werkbesteller) den entsprechenden Teil des Kaufpreises (Werklohns) noch nicht gezahlt und der Verkäufer (Werkunternehmer) diesen Betrag noch nicht erhalten. (T7)
• 9 Ob 28/19m
  Entscheidungstext OGH 25.06.2019 9 Ob 28/19m
  Auch; Beis wie T2
• 6 Ob 24/19a
  Entscheidungstext OGH 24.07.2019 6 Ob 24/19a
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Rückforderungsanspruch des in Anspruch genommenen Sicherungsgebers (Bürgen oder Garanten) gegen den Begünstigten. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)