RS OGH 1996/8/14 Ds6/96

Die Tatsache, daß fünf Richter des Oberlandesgerichtes mit der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Strafsache bereits befaßt waren und drei von ihnen in Stattgebung einer Berufung des öffentlichen Anklägers den Schuldspruch gefällt haben, vermag für sich allein einen Befangenheitsgrund hinsichtlich der übrigen Richter des Oberlandesgerichtes, insbesondere auch in Ansehung seines Präsidenten, nicht zu begründen.