RS OGH 1996/8/20 10ObS2275/96y, 10ObS2359/96a, 10ObS101/00a, 10ObS55/02i, 10ObS40/08t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 2275/96y
  Entscheidungstext OGH 20.08.1996 10 ObS 2275/96y
• 10 ObS 2359/96a
  Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 ObS 2359/96a
  Auch
• 10 ObS 101/00a
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 101/00a
  Auch; nur: Unter der Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes ist die ausführende Mitarbeit zu verstehen, die notwendig ist, um wirtschaftlich gesehen den vom Versicherten zuletzt geführten Betrieb rentabel aufrechtzuerhalten. Das Erfordernis der persönlichen Mitarbeit in § 133 Abs 2 GSVG ist erfüllt, wenn der Betrieb ohne Mitarbeit des Versicherten nicht lebensfähig wäre. (T1) Beisatz: Der Gesetzgeber wollte durch Normierung des Erfordernisses der persönlichen Mitarbeit des Betriebsinhabers die kleineren Selbständigen schützen, die bei Ausfall ihrer Arbeitskraft ihre einzige Einkommensquelle verlieren. (T2)
• 10 ObS 55/02i
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 55/02i
  nur: Unter der Notwendigkeit der persönlichen Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes ist die ausführende Mitarbeit zu verstehen, die notwendig ist, um wirtschaftlich gesehen den vom Versicherten zuletzt geführten Betrieb rentabel aufrechtzuerhalten. (T3); Beis wie T2
• 10 ObS 40/08t
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 ObS 40/08t
  nur T3; Beisatz: Das Erfordernis der persönlichen Mitarbeit im Sinne des § 133 Abs 2 lit b GSVG ist nicht auf die manuelle Tätigkeit beschränkt, sondern ist auch dann erfüllt, wenn eine rein dispositive (=nichtmanuelle) Tätigkeit des Versicherten zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich war und der Betrieb ohne diese Mitarbeit des Versicherten nicht wirtschaftlich vertretbar zu führen wäre. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)