RS OGH 1996/8/22 1Ob2277/96a

Ist Entscheidungsgegenstand ein Feststellungsbegehren dahin, daß die Einbringung des vom Erstkläger betriebenen Unternehmens in die zweitklagende Partei keine Unternehmensveräußerung darstelle und den Vermieter nicht zu einer Mietzinserhöhung berechtige, so liegt keine im § 502 Abs 3 ZPO genannte Streitigkeit vor.