RS OGH 1996/8/28 5Ob2262/96z, 6Ob325/99h, 6Ob39/03h, 1Ob136/07t, 4Ob220/14b, 7Ob114/21x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2262/96z
  Entscheidungstext OGH 28.08.1996 5 Ob 2262/96z
• 6 Ob 325/99h
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 325/99h
  Auch; Beisatz: Einem Käufer, dessen Kaufvertrag wegen Widerspruchs zu den Grundverkehrsgesetzen nichtig ist, steht kein veräußerungsfähiges Objekt zur Verfügung. (T1)
• 6 Ob 39/03h
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 6 Ob 39/03h
  Vgl; Beisatz: Hier: TirGVG, LGBl 1999/75. (T2)
  Veröff: SZ 2003/43
• 1 Ob 136/07t
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 136/07t
  Vgl aber; nur: Wollen Vertragsparteien die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ihrer genehmigungspflichtigen Verträge gar nicht beantragen, weil sie davon ausgehen, dass die Genehmigung versagt werden würde, so sind die Verträge nicht in Schwebe, sondern von Anfang an nichtig. (T3)
  Beisatz: Ein Vertrag ist nicht schon deshalb nichtig, weil die Parteien auf Grund der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Genehmigung beantragen wollen. (T4)
  Beisatz: Beabsichtigen die Parteien bei einer Änderung der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse die Genehmigung des Vertrags zu beantragen, besteht weiterhin der durch die ausständige grundverkehrsbehördliche Genehmigung gegebene Schwebezustand. (T5)
  Beisatz: Die Absicht der Parteien, bei Änderung der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse die Genehmigung des Vertrags zu beantragen, kann sich auch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung im Sinn des § 914 ABGB ergeben. (T6)
• 4 Ob 220/14b
  Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 220/14b
  Auch; nur: Ein von vornherein gar nicht erlangbares Recht kann auch kein Anwartschaftsrecht vermitteln. (T7)
  Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6
• 7 Ob 114/21x
  Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 114/21x
  nur T7

European Case Law Identifier (ECLI)