RS OGH 1996/9/2 AußStrG § 14

Übersicht der Entscheidungen zu § 14 AußStrG

A 1) Rekurserhebung (Form, Inhalt, usw)

(siehe § 9 A2d AußStrG)

   2) Anwendbarkeit nach anderen Gesetzen

   3) Sachentscheidung des OGH trotz Form- oder Aufhebungsbeschluß (siehe § 526 D1 ZPO)

   4) Entscheidungsgrundlagen (Beweiswürdigungen, Bindung usw (siehe § 526 C ZPO, § 9 A2f AußStrG)

   5) Sonstiges (Rechtsmittelbeschränkungen, Beschwer (siehe § 9 A2b), Rekursfrist, Begriff der

       angefochtenen Entscheidung usw)

B 1) Allgemeines zur Beschränkung der Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses

   2) Beschwerdegegenstand, der oder dessen Wert 1000 Schilling nicht übersteigt

   3) Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche (Verfahrenshilfe)

   4) Kostenpunkt (Verfahrenshilfe)

   5) Sachverständigengebühren

   6) Sonstige Fälle der Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses (auch nach anderen Gesetzen)

C Übersicht der Entscheidungen zu § 14 AußStrG idF WGN 1989

   1) a) Allgemeines zum Rekurs und zur Rekurserhebung (siehe auch B1)

       b) Prüfungspflicht des OGH

   2) Erhebliche Rechtsfrage

       a) Allgemeines: uneinheitliche oder fehlende Rechtsprechung: klarer Gesetzeswortlaut

       b) Einzelfalljudikatur

       c) Prozessuale Rechtsfragen

       d) Materielles Recht

           1) Familienrecht

           2) Unterhalt

           3) Unterhaltsvorschüsse

           4) Nacheheliche Aufteilung

           5) Sachwalterschaft

           6) Unterbringung

           7) Erbrecht (Verlassenschaftsverfahren)

           8) Grundbuch

           9) Eigentumsgemeinschaften

         10) Enteignung

         11) Sonstiges

   3) a) Entscheidungsgegenstand II. Instanz über 50000,-- Schilling

       b) Kostenpunkt: siehe auch B4

       c) Verfahrenshilfe: siehe auch B4

       d) Sachverständigengebühren: siehe auch B5

   4) Abs 3: Vermögensrechtliche Ansprüche, gesetzliche Unterhaltsansprüche

   5) Abs 4: Aufhebungsbeschluß

D Übersicht der Entscheidungen zu § 14 AußStrG idF WGN 1997

   1) Erhebliche Rechtsfrage (siehe auch C2)

       a) Allgemeines: uneinheitliche oder fehlende Rechtssprechung: klarer Gesetzeswortlaut (siehe auch C2a)

       b) Einzelfalljudikatur (siehe auch C2b)

       c) Prozessuale Rechtsfragen (siehe auch C2c)

       d) Materielles Recht (siehe auch C2d)

           1) Familienrecht (siehe auch C2d1)

           2) Unterhalt (siehe auch C2d2)

           3) Unterhaltsvorschüsse (siehe auch C2d3)

           4) Nacheheliche Aufteilung (siehe auch C2d4)

           5) Sachwalterschaft (siehe auch C2d5)

           6) Unterbringung (siehe auch C2d6)

           7) Erbrecht (Verlassenschaftsverfahren)

               (siehe auch C2d7)

           8) Grundbuch (siehe auch C2d8)

           9) Eigentumsgemeinschaften (siehe auch C2d9)

         10) Enteignung (siehe auch C2d10)

         11) Sonstiges (siehe auch C2d11)

   2) a) Kostenpunkt: siehe auch B4 und C3b

       b) Verfahrenshilfe: siehe auch B4 und C3c

       c) Sachverständigengebühren: siehe auch B5 und C3d

   3) Nicht rein vermögensrechtliche Ansprüche

       (siehe auch C4)

   4) Entscheidungsgegenstand über 260.000,-- Schilling

       (siehe auch C3a)

Informationen zu § 14 AußStrG

Verweisungen:

Zu B2 vgl auch Entscheidungen unter B6 und zu § 528 F ZPO.

Zu B3 vgl auch Entscheidungen zu §§ 502 Abs 2 und 528 H ZPO.

Zu B4 vgl auch Entscheidungen zu § 528 D ZPO

Zu B5 vgl auch Entscheidungen zu § 528 E ZPO