RS OGH 1996/9/12 10ObS2336/96v, 10ObS171/99s, 10ObS50/18b, 10ObS7/19f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.09.1996

Norm

ASVG §293 Abs1 lita/aa
BSVG §141 Abs1 lita/aa
GSVG §150 Abs1 lita/aa

Rechtssatz

Der Begriff "im gemeinsamen Haushalt leben" ist mit "Hausgemeinschaft" gleichzusetzen. Diese ist aufgehoben, wenn einer der Ehegatten auf unbestimmte, nicht absehbare Zeit oder auf Dauer in einem Heim untergebracht wird, auch wenn dieser Ehegatte sich weiterhin mehrere Stunden pro Woche untertags in der Ehewohnung aufhält.

Entscheidungstexte

10 ObS 2336/96v
Entscheidungstext OGH 12.09.1996 10 ObS 2336/96v
10 ObS 171/99s
Entscheidungstext OGH 31.08.1999 10 ObS 171/99s
10 ObS 50/18b
Entscheidungstext OGH 23.05.2018 10 ObS 50/18b
Vgl auch; Beisatz: Unter einem gemeinsamen Haushalt ist das Zusammenleben der betreffenden Ehegatten (eingetragenen Partner) in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen. Abzustellen ist dafür auf die tatsächlichen Verhältnisse. (T1)
10 ObS 7/19f
Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 ObS 7/19f
Vgl auch; Beisatz: Auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Ehegatten des Ausgleichszulagenwerbers kommt es nicht an (so bereits zu 10 ObS 50/18b). (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106544

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.07.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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