RS OGH 1996/9/17 4Ob2206/96g, 4Ob167/97f, 4Ob65/98g, 4Ob18/02d, 4Ob273/02d, 17Ob12/08a, 17Ob18/11p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2206/96g
  Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2206/96g
• 4 Ob 167/97f
  Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 167/97f
• 4 Ob 65/98g
  Entscheidungstext OGH 17.03.1998 4 Ob 65/98g
  Beisatz: Ausdrücklich abgelehnt wird eine Ausdehnung des in Art 4 Abs 1 lit b der RL normierten Eintragungshindernisses der verwechslungsfähigen Ähnlichkeit auch auf Fälle, in denen eine Verwechslungsgefahr nicht besteht, aber eine rein assoziative gedankliche Verbindung vom Publikum über die Übereinstimmung des Sinngehaltes zweier Marken zwischen diesen hergestellt werden könnte. Ebendies muss aber auch für die Auslegung des Schutzbereiches des Art 5 der RL gelten, der seine Grenzen in der Verwechslungsfähigkeit zweier Marken findet. (T1)
• 4 Ob 18/02d
  Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 18/02d
  nur: Das Warenzeichen soll Gewähr bieten, dass alle Erzeugnisse, die mit ihm versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (EuZW 1994, 467 [Hackbarth] - Ideal Standard mwN). (T2); Beisatz: Daher liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben kann, die betreffenden Waren stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen. (T3)
• 4 Ob 273/02d
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 273/02d
  Vgl auch
• 17 Ob 12/08a
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 12/08a
  Auch; Beis wie T3
• 17 Ob 18/11p
  Entscheidungstext OGH 09.08.2011 17 Ob 18/11p
  Vgl auch; nur ähnlich T2; Beis ähnlich wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)