RS OGH 1996/9/18 7Ob2194/96i, 7Ob2087/96d, 7Ob304/99b, 6Ob263/00w, 7Ob268/03t, 7Ob75/05p, 7Ob228/07s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 2194/96i
  Entscheidungstext OGH 18.09.1996 7 Ob 2194/96i
  Veröff: SZ 69/212
• 7 Ob 2087/96d
  Entscheidungstext OGH 23.10.1996 7 Ob 2087/96d
• 7 Ob 304/99b
  Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 304/99b
  nur: Das Institut der Vinkulierung ist im Gesetz nicht geregelt. Es liegt darin - als fester Kern - eine Zahlungssperre zugunsten des Vinkulargläubigers mit der Wirkung, dass Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Vinkulargläubigers möglich sind. (T1)
  Beisatz: Zahlungssperren, die von den Parteien eines Schuldverhältnisses zu Gunsten Dritter (also insbesondere von einem Versicherungsnehmer und dem Versicherer zu Gunsten eines Vinkulargläubigers) vereinbart wurden, wirken nicht absolut, sondern nur relativ. Ein Versicherungsnehmer kann über seine vinkulierte Versicherungsforderung zwar abredewidrig, aber dennoch gültig durch Verpfändung verfügen. (T2)
  Veröff: SZ 73/19
• 6 Ob 263/00w
  Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 263/00w
  Vgl auch
• 7 Ob 268/03t
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 7 Ob 268/03t
  nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der Versicherungsnehmer kann über die Zahlungssperre hinaus seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag weiterhin auch verpfänden oder abtreten. Ein Rechtsübergang auf den Vinkulargläubiger ist durch die Vinkulierung somit nicht eingetreten. (T3)
• 7 Ob 75/05p
  Entscheidungstext OGH 11.05.2005 7 Ob 75/05p
  Auch; Veröff: SZ 2005/71
• 7 Ob 228/07s
  Entscheidungstext OGH 23.04.2008 7 Ob 228/07s
  nur: Nach herrschender Auffassung ist als „fester Kern", also als Charakteristikum und unumgänglicher Mindestinhalt, unter dem Institut der Vinkulierung eine Zahlungssperre zugunsten des Vinkulargläubigers mit der Wirkung zu verstehen, dass Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Vinkulargläubigers möglich sind. (T4)
• 7 Ob 229/08i
  Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 229/08i
  Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2
• 7 Ob 87/12p
  Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 87/12p
  nur T1
• 10 Ob 39/13b
  Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 39/13b
  nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3 nur: Ein Rechtsübergang auf den Vinkulargläubiger ist durch die Vinkulierung somit nicht eingetreten. (T5)
  Beisatz: Eine Vinkulierung allein schließt daher nicht aus, dass der Kläger Ansprüche aus dem Vertrag selbst einklagen kann. Liegt eine Zustimmungserklärung des Vinkulargläubigers vor, kann der Kläger Zahlung an sich selbst begehren. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)