RS OGH 1996/9/18 7Ra210/96w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.09.1996

Norm

ABGB §5
SRÄG 1996
ASGG §50 Abs1 Z5 lita
BArbSchlwEntschG §18
ASGG §98 Abs3

Rechtssatz

Mangels ausdrücklicher Rückwirkungsanordnung gem § 5 ABGB keine rückwirkende Anwendung des SRÄG 1996 auf Streitigkeiten, die vor dem 1.5.1996 nicht durch das Arbeits- und Sozialgericht zu entscheiden waren (Bydlinski in Rummel2, ABGB, Rz 2 zu § 5)

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 26 Kt 370/03. Diese ist nunmehr unter RW0000613 abrufbar.

Entscheidungstexte