RS OGH 1996/9/18 StVO § 7

Übersicht der Entscheidungen zu § 7 StVO

I Allgemeines zu § 7 Abs 1 und Abs 2 StVO

a)

insbesondere Schutzzweck, Anwendungsbereich

und dergleichen

b)

Verschuldensabwägung

II Abs 1 A Rechtsfahrgebot

            B Gefährdung, Behinderung und Belästigung anderer Straßenbenützer

            C Gleise

            D Seitenabstand

a)

Allgemeines zum Seitenabstand

b)

Seitenabstand nach § 7 Abs 1 StVO

c)

Seitenabstand nach § 7 Abs 2 StVO

III Abs 2 A Unübersichtliche Straßenstellen

             B Andere Gründe, die zum ausnahmslosen Rechtsfahren zwingen (Überholtwerden, Gegenverkehr)

             C Sonstiges

IV Abs 3

IVa Abs 3a

V Abs 4

VI Abs 5