TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2001/21/0156

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Robl und Dr. Pelant als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Thurin, über die Beschwerde der B, vertreten durch Dr. Kurt Weinreich, Rechtsanwalt in 3100 St. Pölten, Josefstraße 13, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Juni 2001, Zl. Fr 5746/00, betreffend Ausweisung, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus.

Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin im Juli 1999 - nachdem ihr am 10. Februar 1999 von der Bezirkshauptmannschaft S eine Niederlassungsbewilligung, gültig bis 19. Juli 2000, für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft - ausgenommen Erwerbstätigkeit" ausgestellt worden sei - gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester zu ihrem Vater nach Österreich gekommen sei, um hier mit diesem nach Familienzusammenführung gemeinsam zu leben. Diese Niederlassungsbewilligung sei in rechtsmissbräuchlicher Weise durch Bestechung eines Beamten der Bezirkshauptmannschaft S erwirkt worden. Wegen der unrechtmäßigen Ausstellung dieses Aufenthaltstitels halte sich die Beschwerdeführerin seit 20. Juli 1999 illegal in Österreich auf. Ein geordnetes Fremdenwesen sei für den österreichischen Staat von eminentem Interesse. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Die Ausweisung der Beschwerdeführerin sei dringend geboten und es könne die belangte Behörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nicht davon absehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FrG können Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.

Die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin leitet die belangte Behörde allein daraus ab, dass ihr Aufenthaltstitel in amtsmissbräuchlicher Weise ausgestellt worden sei. Damit unterliegt sie einem Rechtsirrtum. In rechtswidriger Weise ausgestellte Bescheide sind nämlich nicht nichtig und demnach nicht unbeachtlich (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, § 68 AVG/E 321 ff angeführte Rechtsprechung sowie zu einem ganz ähnlich gelagerten Fall das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2004, Zlen. 2001/21/0072 und 0073). Die für den Zeitraum 10. Februar 1999 bis 19. Juli 2000 ausgestellte Niederlassungsbewilligung ist somit nach wie vor für diesen Zeitraum als gültig anzusehen. Dies bedeutet, dass sich die Beschwerdeführerin im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 5. Juli 2001 gemäß § 31 Abs. 4 FrG rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, weil sie nach Ausweis der Verwaltungsakten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, nämlich am 23. Juni 2000, einen Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels eingebracht hat.

Wegen der im Zeitpunkt der Ausweisung gegebenen Rechtmäßigkeit des inländischen Aufenthalts der Beschwerdeführerin war der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 8. Juli 2004