RS OGH 1996/9/24 5Ob2102/96w, 5Ob2148/96k, 5Ob82/02y, 5Ob129/08v, 5Ob204/17m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2102/96w
  Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2102/96w
• 5 Ob 2148/96k
  Entscheidungstext OGH 02.09.1997 5 Ob 2148/96k
  nur: Für Verfahren nach § 26 WEG gilt in höherer Instanz das Neuerungsverbot. (T1)
• 5 Ob 82/02y
  Entscheidungstext OGH 23.04.2002 5 Ob 82/02y
  Auch; nur T1
• 5 Ob 129/08v
  Entscheidungstext OGH 24.06.2008 5 Ob 129/08v
  Vgl; Beisatz: Die in § 833 ABGB geregelte Selbstverwaltung der Miteigentümer ist als Normalfall der Verwaltung konzipiert. (T2); Beisatz: Ein Übergang von der Selbst- zur Fremdverwaltung, sowohl was die Beendigung der Selbstverwaltung betrifft als auch die Auswahl der Person des Verwalters, kann von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer beschlossen werden (§ 28 Abs 1 Z 5 WEG). (T3); Beisatz: Daneben besteht aber ein Minderheitsrecht jedes Mit- und Wohnungseigentümers, vom Gericht die Entscheidung darüber zu verlangen, dass ein gemeinsamer Verwalter bestellt wird (§ 30 Abs 1 Z 6 WEG). (T4); Beisatz: Für die rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters darüber, ob auf Antrag eines Mit- und Wohnungseigentümers (anstelle der bisherigen Selbstverwaltung) ein Verwalter zu bestellen ist, reicht es nicht (schon) aus, dass noch kein Verwalter bestellt ist. Sie hängt von der Dartuung der Untunlichkeit der Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung ab. Es bedarf der Behauptung und des Nachweises eines wichtigen Interesses des antragstellenden Wohnungseigentümers. (T5); Beisatz: Für die Bestellung eines vorläufigen Verwalters müssten - abgesehen vom Nachweis einer konkreten Dringlichkeit - die beschriebenen Voraussetzungen ebenfalls gegeben sein. (T6)
• 5 Ob 204/17m
  Entscheidungstext OGH 13.03.2018 5 Ob 204/17m
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)