RS OGH 1996/9/24 ZPO § 204

Übersicht der Entscheidungen zu § 204 ZPO

A Literatur

B Begriff; Grundsätze zur Abgrenzung zum privatrechtlichen Vergleich

C Gegenstand

D Form und Schließung

E Auslegung

1)

Allgemeines und Anwendung privatrechtlicher Bestimmungen

2)

Feststellungsklage, Klage auf Berichtigung

F Wirkungen

1)

auf den anhängigen Prozess

2)

auf weitere Prozesse

3)

insbesondere Erhöhung von Renten und Unterhalt

4)

in der Exekution

G Aufhebung, Anfechtung, Feststellung der Nichtigkeit

H Bedingter Vergleich; Widerruf

I Verschiedenes