RS OGH 1996/9/24 5Ob2270/96a, 9ObA239/99h, 1Ob246/00h, 7Ob234/05w, 5Ob63/21g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.09.1996

Norm

PO §150
ZustG 13 Abs2
Post-AGB P.3.3.5
Post-AGB P.3.3.6
Post-AGB P.3.3.7
Post-AGB P.3.3.8
Post-AGB P.3.3.9

Rechtssatz

Eine Bevollmächtigung gemäß § 13 Abs 2 ZustG kann insbesondere durch förmliche Postvollmacht gemäß § 150 PostO, aber auch auf andere Weise erfolgen.

Entscheidungstexte

5 Ob 2270/96a
Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2270/96a
9 ObA 239/99h
Entscheidungstext OGH 15.09.1999 9 ObA 239/99h
Beisatz: Ist demnach eine Vollmacht im Sinne des § 13 Abs 2 ZustellG an keine besonderen Formvorschriften gebunden, kann - wie andere Vollmachten - auch schlüssig erteilt werden. (T1)
1 Ob 246/00h
Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 246/00h
Beis wie T1
7 Ob 234/05w
Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 234/05w
Beis wie T1; Beisatz: Daran ist auch nach Außerkrafttreten des § 150 PO festzuhalten. Auch nach P.3.3.5 bis 3.3.9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post (abrufbar unter www.post.at) muss die Unterschrift des Vollmachtgebers nur dann gerichtlich oder notariell beglaubigt sein, wenn ihre Echtheit für das Abgabepostamt nicht (aus sonstigen Gründen) außer Zweifel steht oder von einem Postamt bestätigt wurde. (T2); Veröff: SZ 2005/151
5 Ob 63/21g
Entscheidungstext OGH 04.05.2021 5 Ob 63/21g