RS OGH 1996/9/25 ZPO § 503

Übersicht der Entscheidungen zu § 503 ZPO

A Allgemeines

B § 503 Z 1 ZPO - Nichtigkeit

   1) Allgemeines

   2) Einzelne Fälle

C § 503 Z 2 ZPO - Mangelhaftigkeit

   1. a) Allgemeines

       b) Verfahrensmangel 1. Instanz

   2. Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes

       a) Ergänzende Feststellungen

       b) Abgehen von den erstrichterlichen Feststellungen

       c) Sonstiges

   3. Unanfechtbare Beweiswürdigung

       a) Unterlassung der Beweiswiederholung

       b) Unterlassung von Beweisaufnahmen, Kontrollbeweisen, vorgreifende Beweiswürdigung

       c) Sonstiges

   4. Verletzung des Neuerungsverbotes

   5. Verletzung der Anleitungspflicht

   6. Verschiedene Einzelfälle

   7. Abs 2 idF Nov 1983

D § 503 Z 3 ZPO - Aktenwidrigkeit

E § 503 Z 4 ZPO - Unrichtige rechtliche Beurteilung

   1) Allgemeines

   2) Prozessuale Fragen

       a) Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nach allen Richtungen

       b) Fehlender Abänderungsantrag

       c) Unterlassung der Rechtsrüge im Berufungsverfahren

       d) Sonstiges

   3) Rechtsänderungen

   4) Gegenstand der Rechtsrüge

       a) Verfahrensmängel

       b) Feststellungsmängel

       c) Abgrenzung Tatsachenfeststellung - Rechtsfrage Allgemeine Grundsätze:

           1) Geltung und Auslegung von Staatsverträgen, Gesetzen, Verordnungen

               und sonstigen Vorschriften

           2) Auslegung von Urkunden

           3) Allgemeine Fragen der Beweiswürdigung, Beweislastverteilung usw (einschließlich

               verfahrensrechtlicher Fragen) § 273 ZPO

           4) Schlussfolgerungen, Erfahrungssätze, unbestimmte Rechtsbegriffe

           5) Beurteilung von Sachverständigengutachten (insbesondere bei Statusprozessen)

           6) Fristen, Verjährung, Präklusion usw

           7) Sonstiges

               Allgemeines Schuldrecht:

           8) Geschäfts- und Handlungsfähigkeit

           9) Innere seelische Zustände, Kennen oder Kennen-müssen bestimmter Tatsachen

         10) Ernstlichkeit und Bestimmtheit von Willenserklärungen

         11) Parteienabsicht, Vertragswille, konkludentes Handeln

         12) Willensmängel

         13) Anerkennung, Verzicht, Vergleich

         14) Zustandekommen eines Vertrages, Vertragsauslegung

         15) Sonstiges

               Einzelfälle:

         16) Familien- und Eherecht (aber: Statusklagen siehe bei 5)

         17) Sachenrecht

         18) Erbrecht (insbesondere Testierfähigkeit, Testierabsicht, Zustandekommen

               und Auslegung letztwilliger Verfügungen)

         19) Bestandrecht (einschließlich Bittleihe)

         20) Arbeitsrecht, Sozialrechtssache

         21) Schadenersatzrecht (einschließlich Straßenverkehrs- und Sozialversicherungsrecht,

               ferner alle Fragen der Kausalität)

         22) Handels-, Gesellschafts-, Wechsel- und Scheck- sowie Vertragsversicherungsrecht

         23) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

         24) Insolvenzrecht, Exekution

         25) Sonstiges

         26) Versicherungsrecht

F § 503 Abs 2 ZPO idF ZVN 1983