RS OGH 1996/9/25 ZPO § 502

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Veröffentlicht am 25.09.1996
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Norm

ZPO §502 Übs
ZPO §502 Info

Rechtssatz

Übersicht der Entscheidungen zu § 502 ZPO

A Abs 1: Allgemeines über Revisionen

B Ausschluss der Bagatellrevision

    a) bei Bagatellsachen (§ 502 Abs 2 Z 2 ZPO)

    b) bei einem den Wert einer Bagatellsache nicht übersteigenden Streitgegenstand oder Teil des

        Streitgegenstandes (§ 502 Abs 2 Z 3 ZPO) - nunmehr § 502 Abs 2 Z 2 ZPO. Einzelfragen (zB

        Streitwert, Zusammenhang) siehe bei D

C Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes (§ 502 Abs 2 Z 1 ZPO)

    a) Streitiges Verfahren und einstweilige Verfügung (siehe auch § 382 IIIF ZPO)

        1. Judikat 60 und seine Auslegung (gesetzlicher Unterhalt)

        2. Vergleich (Aufwertung)

        3. Selbsterhaltungsfähigkeit, Dürftigkeit

        4. Subsidiäre Unterhaltspflicht

        5. Fälligkeit, Beginn der Unterhaltspflicht

        6. Alimentation des Ehegatten

        7. Formalentscheidungen, Aufhebungsbeschlüsse

    b) Außerstreit Beschlüsse (siehe auch § 14 B3 AußStrG)

D Bestätigende Entscheidung (Abs 3)

    a) Vollbestätigend - Streitwert ...........

        1) Bestätigend

        2) Abänderung bezüglich Nebenforderung (§ 502 Abs 3 Satz 2) auch: Dh!

        3) Streitwert (Klagenhäufung: De!)

    b) Teilweise Bestätigung

    c) Anwendung im Rekursverfahren

    d) Teilaufhebungsbeschlüsse

    e) Zusammenrechnung

        1) Objektive Klagenhäufung

        2) Subjektive Klagenhäufung (Steitgenossenschaft)

        3) Prozessverbindung (§ 187 ZPO)

    f) Widerklage, Compensando-Einwendung

    g) Zwischenfeststellungsantrag

    h) Diverses (ua Anwendung auf Unterhaltsurteile und

        nicht vermögensrechtliche Streitgegenstände, Nov 1971)

E Bestandstreitigkeiten (Abs 4)

F Aufhebung ohne Rechtskraftvorbehalt (Abs 5)

G Erledigung unzulässiger Revisionen

H erhebliche Rechtsfrage = § 502 Abs 1 nF = § 502 Abs 4 Z 1 idF der ZPO-Novelle 1983

      I. Allgemeines:

          1) Uneinheitlichkeit, Fehlen der Rechtsprechung

          2) Erheblichkeit der Rechtsfrage Einzelfalljudikatur

      II. prozessuale Rechtsfragen, Verfahrensmängel

     III. materielle Rechtsfragen:

          1. Familienrecht

          2. Exekutions- und Sicherungsrecht, Insolvenz

          3. Wettbewerbsrecht, Urheberrecht

          4. Mietenrecht

          5. ABGB, KSchG, ua

          6. IPRG

          7. Sonstiges

          8. Handelsrecht

          9. Schadenersatzrecht

        10. Straßenverkehrsrecht

        11. Arbeitsrecht

    IV. 1) Zulassung allgemein

         2) Zulassungsausspruch vor WGN 1989

     V. Prüfungspflicht des OGH

    VI. Sonstiges

 I § 502 Abs 5 nF

J § 502 Abs 3 idF ZVN 1983

K § 502 idF WGN 1989

L § 502 idF WGN 1997

Informationen zu § 502 ZPO

Verweisungen:

Die Rechtsprechung vor den Judikaten 56 und 60 (zur Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes und zur bestätigenden Entscheidung der Berufungsgerichtes) wurde ausgeschieden.

§ 502 Da Maßgabebestätigung siehe auch § 528 C4 ZPO.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102840

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.02.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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