RS OGH 1996/10/9 3Ob2303/96i, 3Ob193/99z, 5Ob195/10b, 3Ob127/12s, 10Ob38/14g, 7Ob89/15m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2303/96i
  Entscheidungstext OGH 09.10.1996 3 Ob 2303/96i
• 3 Ob 193/99z
  Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 193/99z
  Auch; Beisatz: Hier: Die Umdeutung von Sachanträgen findet ihre Grenze darin, dass eine solche nicht erfolgen kann, wenn sich die Partei bereits im schriftlichen Sachantrag in einer jede Umdeutung ausschließenden Deutlichkeit auf eine bestimmte Art der Prozesshandlung festgelegt hat oder nach richterlicher Anleitung und Erklärung jede Änderung oder Ergänzung des Sachantrages ablehnt. Dass nicht ein bloßer Prozessantrag vorliegt, ergibt sich im vorliegenden Fall schon daraus, dass im Fortsetzungsantrag ein bestimmtes, bisher noch nicht streitgegenständliches Urteilsbegehren erhoben wurde. (T1)
• 5 Ob 195/10b
  Entscheidungstext OGH 16.11.2010 5 Ob 195/10b
  Vgl; Bem: Hier: Frage, ob ein ausdrücklich als „Rekurs“ bezeichneter Schriftsatz in einen Widerspruch (§ 397 EO) umzudeuten ist. (T2)
• 3 Ob 127/12s
  Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 127/12s
  Beisatz: Hier: Exekutionsantrag (T3); Veröff: SZ 2012/93
• 10 Ob 38/14g
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 38/14g
  Vgl; Beisatz: Hier: Nach dem Parteiantrag sollen Wiederaufnahmsgründe in einem Abstammungsverfahren ausschließlich im Außerstreitverfahren und nicht im streitigen Rechtsweg behandelt werden. (T4)
• 7 Ob 89/15m
  Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 89/15m
  Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)