RS OGH 1996/10/10 4R209/96h

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Veröffentlicht am 10.10.1996
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Norm

ZPO §548

Rechtssatz

Eine Eigenbestätigung kann für sich allein, auch wenn sie der Formvorschrift des § 548 Z 2 ZPO entspricht, nicht Grundlage eines Zahlungsauftrags im Mandatsverfahren sein.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0819:1996:RI0000038

Im RIS seit

11.11.2010

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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