RS OGH 1996/10/20 4Ob2276/96a, Ds3/99, 4Bkd1/04, 11Bkd6/06, Bsw34438/04, 20Os16/16b, 20Os18/16x, Bsw

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2276/96a
  Entscheidungstext OGH 20.10.1996 4 Ob 2276/96a
• Ds 3/99
  Entscheidungstext OGH 08.06.1999 Ds 3/99
  Vgl auch
• 4 Bkd 1/04
  Entscheidungstext OGH 23.08.2004 4 Bkd 1/04
  Auch; nur: § 10 Abs 2 RAO ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass Rechtsanwälte auch bei Meinungsäußerungen die Ehre und Würde des Standes so weit zu wahren haben, als dies ein Schutz der in Art 10 Abs 2 MRK genannten Rechtsgüter rechtfertigt. (T1)
  Beisatz: Standesrechtlich vorgesehene Disziplinarmaßnahmen sind bei bestimmten Meinungsäußerungen zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer in einer demokratischen Gesellschaft zulässig. Damit schränken die Bestimmungen des § 10 Abs 2 RAO und des § 1 DSt die Meinungsäußerungsfreihiet ein. (T2)
• 11 Bkd 6/06
  Entscheidungstext OGH 12.03.2007 11 Bkd 6/06
  Auch; nur: Nach Art 10 Abs 1 MRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Art 10 Abs 2 MRK sieht allerdings im Hinblick darauf, dass die Ausübung dieser Freiheit Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, die Möglichkeit von (ua) Einschränkungen vor, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft (ua) zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung notwendig sind (VfSlg 12886). (T3)
  Beis wie T2 nur: Die Bestimmungen des § 10 Abs 2 RAO und des § 1 DSt schränken die Meinungsäußerungsfreihiet ein. (T4)
• Bsw 34438/04
  Entscheidungstext AUSL EGMR 16.04.2009 Bsw 34438/04
  nur: Art 10 Abs 2 MRK sieht allerdings im Hinblick darauf, daß die Ausübung dieser Freiheit Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, die Möglichkeit von (ua) Einschränkungen vor, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft (ua) zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung notwendig sind. (T5)
  Veröff: NL 2009,104
• 20 Os 16/16b
  Entscheidungstext OGH 25.04.2017 20 Os 16/16b
  Auch
• 20 Os 18/16x
  Entscheidungstext OGH 04.07.2017 20 Os 18/16x
  Vgl auch
• Bsw 29222/11
  Entscheidungstext AUSL EGMR 27.01.2015 Bsw 29222/11
  Ähnlich; nur T1; Veröff: NL 2015,141

European Case Law Identifier (ECLI)