RS OGH 1996/10/22 10ObS2365/96h, 10ObS106/06w, 10ObS128/08h, 10ObS142/08t

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Veröffentlicht am 22.10.1996
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Norm

ASGG §46 Abs1
ASVG 3144
GSVG §95
ZPO §502 Abs1 HIII7

Rechtssatz

Ob eine Anstaltspflege durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt ist, kann jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106547

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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