RS OGH 1996/10/25 1Ob2231/96m, 7Ob2177/96i, 1Ob2297/96t, 10Ob2342/96a, 9Ob237/02x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 2231/96m
  Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2231/96m
  Veröff: SZ 69/236
• 7 Ob 2177/96i
  Entscheidungstext OGH 04.12.1996 7 Ob 2177/96i
• 1 Ob 2297/96t
  Entscheidungstext OGH 28.10.1997 1 Ob 2297/96t
  Auch; nur: Eine gemäß §§ 19, 20 KO zulässige Aufrechnung ist einer Anfechtung gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO nicht jedenfalls entzogen; dieser Anfechtungstatbestand ist vielmehr dann verwirklicht, wenn der Konkursgläubiger im Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechnungslage von der Zahlungsunfähigkeit der späteren Gemeinschuldnerin Kenntnis hatte oder in schuldhafter Unkenntnis dieser Tatsache verharrte. (T1); Beisatz: Darin ist keine Erweiterung bestehender Anfechtungsmöglichkeiten zu erblicken, weil es für die Wirksamkeit einer Aufrechnung im Konkurs im Ergebnis immer auf den Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechnungslage ankommt. Es ist nicht entscheidungswesentlich, ob die Aufrechnung vor oder nach Konkurseröffnung erklärt wurde. (T2)
• 10 Ob 2342/96a
  Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 Ob 2342/96a
  Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Es ist nicht entscheidungswesentlich, ob die Aufrechnung vor oder nach Konkurseröffnung erklärt wurde. (T3)
• 9 Ob 237/02x
  Entscheidungstext OGH 12.02.2003 9 Ob 237/02x
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer