RS OGH 1996/10/29 5Ob2298/96v, 5Ob213/98d, 5Ob51/99g, 5Ob272/00m, 5Ob176/01w, 5Ob109/03w, 5Ob261/07d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2298/96v
  Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2298/96v
• 5 Ob 213/98d
  Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 213/98d
  Vgl; nur: Die Änderung der Nutzwerte, die selbst rechtsgrundabhängig ist, also keinen eigenen Titel für Bestandsänderungen bildet, führt daher nicht ohne weiteres zu einer entsprechenden Angleichung der mit Wohnungseigentumsobjekten verbundenen Miteigentumsanteile. (T1)
• 5 Ob 51/99g
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 51/99g
  nur: Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann nämlich, nur durch eine Einverleibung im Grundbuch (§§ 425, 431 ABGB) auf Grund eines gültigen Titels (§ 424 ABGB in Verbindung mit § 26 Abs 2 GBG) erfolgen. Die Festsetzung oder Änderung der Nutzwerte, die selbst rechtsgrundabhängig ist, also keinen eigenen Titel für Bestandsänderungen bildet, führt daher nicht ohne weiteres zu einer entsprechenden Angleichung der mit Wohnungseigentumsobjekten verbundenen Miteigentumsanteile. (T2)
  Beisatz: Die Berichtigung der Miteigentumsanteile im Grundbuch erfordert einen eigenen Titel (etwa einen neu abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag). (T3)
  Beisatz: Ein Beschluss, mit dem eine dem § 1 Abs 3 WEG aF (jetzt § 1 Abs 4 WEG) widersprechende Nutzwertfestsetzung korrigiert wurde, kann den für die bücherliche Einverleibung geänderter (Mit-)Eigentumsverhältnisse erforderlichen Titel nicht ersetzen. (T4)
• 5 Ob 272/00m
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 5 Ob 272/00m
  Auch; nur: Die Änderung der Nutzwerte ist selbst rechtsgrundabhängig, bildet also keinen eigenen Titel für Bestandsänderungen. (T5)
• 5 Ob 176/01w
  Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 176/01w
  nur: Die Größe der Miteigentumsanteile, die immer in einem Verhältnis zur ganzen Liegenschaft auszudrücken ist, ergibt sich aus dem Grundbuch. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann nämlich, nur durch eine Einverleibung im Grundbuch (§§ 425, 431 ABGB) auf Grund eines gültigen Titels (§ 424 ABGB in Verbindung mit § 26 Abs 2 GBG) erfolgen. (T6)
  nur T5
• 5 Ob 109/03w
  Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 109/03w
  Auch; nur T1; Beisatz: In einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ist nicht über die eigentumsrechtlichen Konsequenzen abzusprechen, die sich aus den neuen Jahresmiet- beziehungsweise Nutzwerten ergeben. Für die dadurch erforderlichen Rechtsänderungen (die bis zu einer Neubegründung des Wohnungseigentums gehen können) hat der Gesetzgeber privatrechtliche Übereignungsakte vorgesehen, die gegen einen angemessenen Wertausgleich sogar erzwungen werden können. (T7)
  Veröff: SZ 2003/157
• 5 Ob 261/07d
  Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 261/07d
  Vgl; Beisatz: Eine Neuparifizierung bewirkt keine unmittelbare Eigentumsveränderung, insbesondere keine Änderung der Anteilsverhältnisse der Mit- und Wohnungseigentümer. (T8)
• 5 Ob 213/07w
  Entscheidungstext OGH 22.01.2008 5 Ob 213/07w
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T8
• 5 Ob 29/08p
  Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 29/08p
  Vgl auch; Beisatz: Die Nutzwert-(neu-)festsetzung bildet (nur) die Grundlage für eine nachfolgende (erforderliche) Änderung der Mindestanteile. (T9)
• 5 Ob 37/10t
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 37/10t
  Auch; Beisatz: Miteigentum muss stets durch einen auf das Ganze bezogenen Bruchteil bestimmt sein (§ 10 GBG). (T10)
• 5 Ob 15/10g
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 15/10g
  Beis wie T3; Beis wie T9
• 5 Ob 190/10t
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 190/10t
  Vgl auch; Beisatz: Weder Verschiebungen von Miteigentumsanteilen noch ein Nutzwertfestsetzungsverfahren können zu einer Berichtigung nach § 136 GBG führen. (T11)
• 5 Ob 96/12x
  Entscheidungstext OGH 12.06.2012 5 Ob 96/12x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Die Nutzwertneufestsetzung allein bewirkt keine Rechtsänderung und damit auch keine Änderung der Miteigentumsanteile. (T12)
• 5 Ob 113/13y
  Entscheidungstext OGH 20.09.2013 5 Ob 113/13y
  Vgl; Beisatz: Jede Änderung von Anteilen (§ 2 Abs 9 WEG) bedarf zur wohnungseigentumsrechtlichen Wirksamkeit der grundbücherlichen Durchführung. (T13)
• 5 Ob 76/13g
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 76/13g
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T13; Veröff: SZ 2013/125
• 5 Ob 152/13h
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 152/13h
  Vgl auch; Beisatz: Eine „Umwidmungsvereinbarung“ bewirkt keine außerbücherliche Rechtsänderung, die einer Berichtigung nach § 136 GBG zugänglich wäre. (T14)
• 5 Ob 139/17b
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 5 Ob 139/17b
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Veröff: SZ 2017/148
• 5 Ob 147/17d
  Entscheidungstext OGH 18.01.2018 5 Ob 147/17d
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9
• 5 Ob 234/20b
  Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 234/20b
  Vgl; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)