RS OGH 1996/10/29 5Ob2217/96g, 5Ob302/99v, 8Ob122/00z, 9Ob160/02y, 6Ob13/08t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2217/96g
  Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2217/96g
  Veröff: SZ 69/243
• 5 Ob 302/99v
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 5 Ob 302/99v
• 8 Ob 122/00z
  Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 Ob 122/00z
• 9 Ob 160/02y
  Entscheidungstext OGH 22.01.2003 9 Ob 160/02y
  Beisatz: Einer Kaution ist nach der Zweckbestimmung des § 27 Abs 1 Z 1 MRG, der jeglichen Ablösewucher durch Zahlungen neben dem Mietzins verhindern und auch alle Umgehungsversuche - gleich wie sie benannt oder rechtlich konstruiert werden - sanktionieren will, als Gegenleistung die vom Vermieter zu tragende Gefahr eines Forderungsausfalls aus dem Mietverhältnis gegenüberzustellen. (T1)
• 6 Ob 13/08t
  Entscheidungstext OGH 10.04.2008 6 Ob 13/08t
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: §27 Abs 1 Z1 MRG ist jenen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes zuzurechnen, die sich mit einem ausgewogenen Entgelt für die Überlassung des Bestandobjekts befassen. Sie ist demnach als „zinsrechtliche" Vorschrift zu verstehen. Entgelt ist alles, was der Mieter als Gegenleistung für die Überlassung des Bestandobjekts erbringt, also auch die dem Vermieter geleistete Kaution und die von ihm lukrierte (dem Mieter entgangene) Verzinsung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)