RS OGH 1996/10/29 4Ob2316/96h, 9Ob4/06p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2316/96h
  Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2316/96h
• 9 Ob 4/06p
  Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 Ob 4/06p
  Vgl aber; Beisatz: Die Entscheidung 4 Ob 2316/96h ist letztlich mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar. Wenngleich darin - obiter dictum - von der Berechtigung des Erben die Rede ist, schon vor der Einantwortung in höchstpersönlichen Angelegenheiten des Erblassers einzuschreiten, betraf sie eine bereits eingeantwortete Erbin. Demgegenüber stehen der Revisionsrekurswerberin, deren Erbantrittserklärung bislang in keiner Weise geprüft und noch nicht vom Gericht angenommen wurde, nicht nur ein Verlassenschaftskurator sondern weitere potentielle Erbansprecherinnen gegenüber. Vor allem aber könnte die Revisionsrekurswerberin nur als Rechtsnachfolgerin der Betroffenen Parteistellung in Anspruch nehmen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer