RS OGH 1996/10/30 3Ob2359/96z, 9Ob3/18h, 3Ob50/19b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.10.1996

Norm

ZPO §426 Abs2
ZPO §524

Rechtssatz

Unter "Ausführung des Beschlusses" ist auch seine allenfalls vorliegende rechtsgestaltende Wirkung zu verstehen; die Rechtsgestaltung tritt nach § 426 Abs 2 ZPO mit der Zustellung an die Parteien ein. Eine mit konstitutiver Wirkung zuerkannte aufschiebende Wirkung eines Rekurses gegen einen rechtsgestaltenden Beschluß ginge daher in Leere.

Entscheidungstexte