RS OGH 1996/11/7 6Ob2319/96i, 3Ob89/97b, 4Ob4/98m, 1Ob58/00m, 6Ob116/00b, 6Ob272/02x, 6Ob164/13f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 2319/96i
  Entscheidungstext OGH 07.11.1996 6 Ob 2319/96i
• 3 Ob 89/97b
  Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 89/97b
• 4 Ob 4/98m
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 4/98m
  Auch
• 1 Ob 58/00m
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 58/00m
  Auch; Beisatz: Ein unselbständig Erwerbstätiger darf sich nur dann selbständig machen, wenn er damit rechnen kann, nach einer gewissen Anlaufphase als Unternehmer ein zumindest gleich hohes Einkommen wie zuvor zu erzielen. Stellt sich heraus, dass mit solchen Einkünften in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, so muss der Schuldner entweder eine zumutbare Nebenbeschäftigung annehmen oder wieder unselbständig tätig werden. (T1)
  Beisatz: Hier: Langjähriger, vergeblicher Versuch, als Unternehmer ein angemessenes Einkommen zu erzielen ohne realistische Aussicht auf die Sanierung seines Unternehmens in absehbarer Zeit. (T2)
• 6 Ob 116/00b
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 116/00b
  Beis ähnlich T1; Beisatz: Nicht schon jedes Herabsinken des Betriebsergebnisses seines Unternehmens verpflichtete den Unterhaltspflichtigen zur sofortigen Annahme einer Nebenbeschäftigung oder einer unselbständigen Tätigkeit. Dazu ist er erst dann verpflichtet, wenn sein Unternehmen über lange Zeit passiv ist. Welcher Beobachtungszeitraum diesem aber für seine Entscheidung zur Verfügung steht und ab welchem Zeitpunkt er auf durch unselbständige Tätigkeit oder durch Nebentätigkeit erzielbares Einkommen anzuspannen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. (T3)
  Beisatz: Die vom unterhaltspflichtigen selbständig Erwerbstätigen tatsächlich getroffenen unternehmerischen Entscheidungen oder auch Entscheidungen über die Wahl des Arbeitsplatzes sind grundsätzlich danach zu beurteilen, ob sie nach der subjektiven Kenntnis und Einsicht des Unterhaltspflichtigen im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung zu billigen waren. Dabei ist nicht maßgebend, ob die zu beurteilende Entscheidung des Unterhaltspflichtigen in rückblickender Betrachtung sich als bestmöglich erweist; maßgebend ist vielmehr, ob sie nach den jeweils gegebenen konkreten Umständen im Entscheidungszeitpunkt als vertretbar anzuerkennen ist. (T4)
• 6 Ob 272/02x
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 272/02x
  Vgl; Beisatz: Die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes richtet sich jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls. (T5)
• 6 Ob 164/13f
  Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 164/13f
  Vgl; Beisatz: Hier: Monatliches Einkommen von 63 EUR bis 700 EUR gegenüber erzielbarem Nettoeinkommen von 1.500 EUR im erlernten Beruf. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)