RS OGH 1996/11/7 15Os155/96 (15Os156/96)

Wird ein Beschuldigter (Verurteilter) unter Anwendung des gelinderen Mittels nach § 180 Abs 5 Z 1 StPO enthaftet und erläßt die Fremdenbehörde danach (in Kenntnis der Umstände des Gerichtsverfahrens) ein Aufenthaltsverbot, ist es dem Beschuldigten (Verurteilten) mangels einer Vorschrift über eine allfällige prävalierende Stellung des einen Gebotes im Verhältnis zum anderen überlassen, welchem der beiden Rechtsakte er den Vorzug gibt; er ist nicht gehalten, ein Rechtsmittel gegen den Bescheid der Fremdenbehörde einzubringen.