RS OGH 1996/11/12 5Ob2363/96b, 1Ob91/97g, 5Ob114/99x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2363/96b
  Entscheidungstext OGH 12.11.1996 5 Ob 2363/96b
• 1 Ob 91/97g
  Entscheidungstext OGH 24.02.1998 1 Ob 91/97g
  Vgl aber; Beisatz: Nur wenn die Vertragsänderung derart substantiell ist, daß der Vermieter - unter redlichen Vertragspartnern - vom Mieter eine ins Gewicht fallende Mietzinserhöhung hätte verlangen können, treffen ihn - wenn überhaupt - die Folgen der Unterlassung einer Mietzinsanhebung. Dem Vermieter kann es im Einzelfall nicht als solches Versäumnis zur Last gelegt werden, wenn sich der geschützte Mieter zu einer solchen Mietzinserhöhung nicht bereit findet. (T1)
• 5 Ob 114/99x
  Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 114/99x
  Vgl auch; nur: Dem Vermieter ist die in § 46a Abs 4 MRG vorgesehene Möglichkeit der Mietzinsanhebung nach der Z 3 leg cit auch dann versagt, wenn eine Vereinbarung im Sinne des § 46a Abs 4 Z 2 MRG nicht geschlossen wurde, obwohl eine solche wegen einer Änderung des Mietvertrages möglich gewesen wäre. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer