RS OGH 1996/11/14 12Os50/95 (12Os51/95)

Eine Konsumtion von Verkürzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine denselben Betrag und Steuerzeitraum betreffende Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn Gegenstand der Anklage ausschließlich die Verkürzung der Vorauszahlungen (§ 33 Abs 2 lit a FinStrG), nicht aber die Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer (§ 33 Abs 1 FinStrG) ist.