RS OGH 1996/11/20 54R368/96y

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Veröffentlicht am 20.11.1996
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Norm

VersVG §66 Abs2

Rechtssatz

Die Grundregel des § 66 Absatz 2 VersVG, wonach jeder Versicherungsnehmer die Kosten eines Rechtsbeistandes selbst zu tragen hat, gilt dann nicht, wenn die Beiziehung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Versicherers geboten war. Ein solches liegt schon dann vor, wenn der Versicherer ein unzureichendes Entschädigungsanbot macht und er nicht beweist, daß ihn daran kein Verschulden trifft.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00569:1996:RSA0000002

Dokumentnummer

JJR_19961120_LG00569_05400R00368_96Y0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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