RS OGH 1996/11/25 25Kt277/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.11.1996

Norm

KartG §12 Abs1
KartG §31

Rechtssatz

1) Die Bezeichnung einer unverbindlichen Verbandsempfehlung als "Tarif" kann gegen § 12 Abs1 Satz 2 KartG verstoßen, weil durch diese Bezeichnung der Eindruck der Verbindlichkeit hervorgerufen wird. 2) Enthält der Text einer unverbindlichen Verbandsempfehlung anordnende Formulierungen, dann ist auf jeder Seite, die solche Formulierungen enthält, auf die Unverbindlichkeit besonders hinzuweisen.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 3 R 10/04 (3 R 11/04s). Diese ist nunmehr unter RW0000630 abrufbar.

Entscheidungstexte