RS OGH 1996/11/26 1Ob2354/96z, 1Ob189/01b, 3Ob257/03w, 4Ob77/06m, 7Ob216/10f, 7Ob5/13f, 7Ob50/20h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 2354/96z
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2354/96z
• 1 Ob 189/01b
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 189/01b
  Beisatz: Absender im Sinn der CMR ist der Auftraggeber des Frachtführers; er ist der eigentliche Vertragspartner des Beförderers, der den Frachtvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hat. (T1)
• 3 Ob 257/03w
  Entscheidungstext OGH 26.08.2004 3 Ob 257/03w
  Vgl; nur: Absender ist immer der Vertragspartner des Frachtführers. (T2); Beisatz: Am Frachtgeschäft sind regelmäßig drei Personen beteiligt: Als Vertragspartner der Absender, welcher im eigenen Namen und auf eigene oder fremde Rechnung mit dem Frachtführer den Frachtvertrag abschließt und der Frachtführer, der die Beförderung unternimmt. Der Empfänger, dem das Gut abgeliefert werden soll, ist nicht Vertragspartner, es sei denn, er ist zugleich auch Absender. (T3); Beisatz: Wer Absender ist, ergibt sich im Allgemeinen aus der Eintragung im Frachtbrief. Doch kann die durch die Eintragung begründete Vermutung durch andere Umstände (im Prozess) widerlegt werden. (T4); Beisatz: Hier: Eisenbahnfrachtvertrag. (T5)
• 4 Ob 77/06m
  Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 77/06m
  Auch; Beisatz: Der Frachtvertrag ist ein Vertrag zugunsten Dritter. Vertragspartner sind der Absender und der Frachtführer, begünstigter Dritter ist der Empfänger. (T6); Veröff: SZ 2006/90
• 7 Ob 216/10f
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 216/10f
  Veröff: SZ 2011/54
• 7 Ob 5/13f
  Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 5/13f
  Auch; Beisatz: Hier: Vertragspartner des Unterfrachtführers. (T7)
• 7 Ob 50/20h
  Entscheidungstext OGH 08.07.2020 7 Ob 50/20h

European Case Law Identifier (ECLI)