RS OGH 1996/11/27 7Bs303/96

Eine generelle Vorgangsweise, zur Ermittlung der Tagessatzhöhe bzw. der Höhe einer nicht in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe eine Lohn- bzw. Gehaltsauskunft beim Dienstgeber des Beschuldigten einzuholen, ohne vorher andere geeignete Versuche zur Erhebung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu unternehmen (Befragen des Beschuldigten, Ersuchen an ihn um Vorlage von Gehaltszetteln oder Vornahme einer Schätzung), stellt einen Verstoß gegen § 1 Abs 2 letzter DSG dar.