RS OGH 1996/12/5 6Ob2138/96x

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Veröffentlicht am 05.12.1996
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Norm

EO §293

Rechtssatz

Vor eingetretener Verfügungsmöglichkeit des Schuldners über das auf sein Gehaltskonto überwiesene pfändungsfreie Guthaben ist mangels eines rechtlichen Zusammenhanges im Sinne des § 293 Abs 3 EO eine Aufrechnung der Bank mit Kreditforderungen nicht möglich.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106005

Dokumentnummer

JJR_19961205_OGH0002_0060OB02138_96X0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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