RS OGH 1996/12/9 16Ok11/96

Auch die Vereinbarung eines Preisbestandteils (hier: Kosten für das Sammeln von Altbatterien) kann ein kartellrechtlich relevanter Sachverhalt sein, und zwar auch bei Fehlen einer Überwälzungpflicht auf die nachfolgende Wirtschaftstufe. Die Frage der Überwälzungpflicht ist nur insofern relevant, als dann von einem Gesamtkartell der Beteiligten unter Einbeziehung der nachfolgenden Wirtschaftsstufe auszugehen ist.