RS OGH 1996/12/9 16Ok1/95, 16Ok12/97, 16Ok49/05

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 16 Ok 1/95
  Entscheidungstext OGH 09.12.1996 16 Ok 1/95
  Veröff: SZ 69/271
• 16 Ok 12/97
  Entscheidungstext OGH 23.06.1997 16 Ok 12/97
  Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung der Überlegungen Wesselys in RdW 1997, 123 ff). (T1)
• 16 Ok 49/05
  Entscheidungstext OGH 27.02.2006 16 Ok 49/05
  Vgl; Beisatz: Bei allfälligen Wettbewerbsbeschränkungen, die von ausländischen Unternehmen ausgehen, rechtfertigt nur eine unmittelbare Inlandsauswirkung die Anwendung des nationalen Kartellrechts. Einer aus den Zielrichtungen der Zusammenschlusskontrolle nicht ableitbaren, auf bloß „mittelbare" Wirkungen abstellenden, kaum bestimmbaren Ausdehnung auf bloße Ressourcenverbesserungen kann auch aus den in den Entscheidungen 16 Ok 1/95 und 16 Ok 2/97 dargestellten Aspekten nicht beigetreten werden. (T2); Beisatz: Hier: Durch den Erwerb eines Unternehmens im Ausland, das auf einem abgegrenzten ausländischen Markt tätig wird, ändert sich aber an der Anzahl der am für das Inland relevanten Markt - dieser kann auch Teil eines Weltmarktes sein-tätig werdenden „selbständigen Marktteilnehmer" nichts. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer