RS OGH 1996/12/13 10ObS62/94, 10ObS131/19s

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Veröffentlicht am 13.12.1996
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Norm

ASVG §131 Abs1
ASVG §133 Abs1
ASVG §136

Rechtssatz

Heilmittel oder Heilbehelfe, die nicht im Rahmen der ärztlichen Hilfe und damit der Krankenbehandlung eingesetzt werden, sondern durch den Versicherten ohne ärztliche Verordnung oder Verschreibung, stellen keine Krankenbehandlung dar. Eine "Selbstmedikamentation" kann daher nicht als Krankenbehandlung angesehen werden und ist daher auch von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht umfaßt. (Mit Hinweis auf die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.)

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106405

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2020
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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