RS OGH 1996/12/16 1Ob2386/96f, 6Ob316/98h, 9Ob52/01i, 6Ob30/03k, 2Ob309/03k, 9ObA85/05y, 2Ob187/11f,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 2386/96f
  Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2386/96f
• 6 Ob 316/98h
  Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 316/98h
  Beisatz: Hier: Bei einer Überweisung einer Wiederaufnahmsklage von der angerufenen höheren Instanz des Vorprozesses an das Prozessgericht verbleibt die Wiederaufnahmsklage im streitigen Verfahren, sodass sich die Rekurszulässigkeit analog nach § 519 Abs 1 Z 2 zweiter Fall ZPO richtet. (T1)
• 9 Ob 52/01i
  Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 52/01i
  nur: Die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen ins außerstreitige, also in ein anderes zivilgerichtliches Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten. (T2)
• 6 Ob 30/03k
  Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 30/03k
• 2 Ob 309/03k
  Entscheidungstext OGH 12.02.2004 2 Ob 309/03k
  Vgl auch; Beisatz: Jedenfalls dann, wenn eine besondere wohn-und/oder mietrechtliche Angelegenheit vom außerstreitigen in das streitige Verfahren überwiesen wird (bei der es zu keiner Veränderung der anzuwendenden materiellen Bestimmungen kommt) und das Rekursgericht einen derartigen Überweisungsbeschluss bestätigt, liegen unanfechtbare konforme Entscheidungen zweier Vorinstanzen im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG vor. Andernfalls liegt der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor, wenn mit der Überweisung in eine andere Verfahrensart auch eine Veränderung der Anspruchsgrundlagen verbunden wäre. Dies ist (spiegelbildlich) auch im umgekehrten Fall zweier konformer Instanzentscheidungen betreffend die Überweisung einer mietrechtlichen Angelegenheit vom streitigen in das außerstreitige Verfahren anwendbar. (T3)
• 9 ObA 85/05y
  Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 85/05y
  Auch; Beis wie T3 nur: Der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO liegt vor, wenn mit der Überweisung in eine andere Verfahrensart auch eine Veränderung der Anspruchsgrundlagen verbunden wäre. (T4)
• 2 Ob 187/11f
  Entscheidungstext OGH 10.11.2011 2 Ob 187/11f
  Vgl aber, Vgl Beis wie T3; Beisatz: Die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren ist nur dann der Zurückweisung einer Klage gleichgehalten, wenn mit der Überweisung der Rechtssache ? etwa in das nacheheliche Aufteilungsverfahren ? eine Veränderung der anzuwendenden materiellen Bestimmungen verbunden ist; andernfalls sind bestätigende Beschlüsse jedenfalls unanfechtbar. (T5)
• 3 Ob 32/14y
  Entscheidungstext OGH 08.04.2014 3 Ob 32/14y
  Auch; nur T2; Beis wie T4; Beis wie T5
• 1 Ob 26/15b
  Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 26/15b
  Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T5
• 1 Ob 40/16p
  Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 40/16p
  Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T5
• 5 Ob 229/18i
  Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 229/18i
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5
• 1 Ob 225/19y
  Entscheidungstext OGH 21.01.2020 1 Ob 225/19y
  Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Überweisung einer Streitsache in das nacheheliche Aufteilungsverfahren. (T6)
• 10 Ob 23/20k
  Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 Ob 23/20k
  Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Keine Veränderung der anzuwendenden materiellen Bestimmungen bei Überweisung einer Klage auf Schadenersatz wegen zu Unrecht bezogener Unterhaltsvorschüsse in das außerstreitige Verfahren gem. § 22 Abs 1 UVG. (T7)
• 10 Ob 10/22a
  Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 10/22a
  Vgl; Beis nur wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Bei Unterstellung der Klage unter die eigentumsrechtlichen Bestimmungen statt § 838a ABGB. Siehe auch 6 Ob 54/22t und 4 Ob 53/22f (T8)
• 6 Ob 54/22t
  Entscheidungstext OGH 18.05.2022 6 Ob 54/22t
  Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)