RS OGH 1996/12/18 7Ob2314/96m, 6Ob178/99s, 3Ob239/02x, 7Ob269/03i, 1Ob152/06v, 6Ob20/10z, 4Ob71/12p,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 2314/96m
  Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2314/96m
  Veröff: SZ 69/289
• 6 Ob 178/99s
  Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 178/99s
• 3 Ob 239/02x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 239/02x
  Vgl auch; Beisatz: Hat sich der Kläger jedoch in erster Instanz auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs niemals berufen, so ist darauf von Amts wegen nicht einzugehen. (T1)
• 7 Ob 269/03i
  Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 269/03i
  Auch
• 1 Ob 152/06v
  Entscheidungstext OGH 12.09.2006 1 Ob 152/06v
  Beisatz: Die Gewährung rechtlichen Gehörs erst im Zivilprozess über die Streitfrage der Rechtswirksamkeit der Ausschließung aus einem Verein ersetzt das Erfordernis seiner Einräumung gegenüber jenem Vereinsorgan, das über die Ausschlussfrage zu befinden hat, vor Ergehen der Entscheidung nicht. (T2)
• 6 Ob 20/10z
  Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 20/10z
  Beis wie T2; Bem: Hier: Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Teilnehme des Klägers an der Vollversammlung des beklagten Vereins. (T3)
• 4 Ob 71/12p
  Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 71/12p
  Bem ähnlich wie T3
• 6 Ob 62/17m
  Entscheidungstext OGH 19.04.2017 6 Ob 62/17m
  Auch; Beisatz: Hier: Ausschluss aus einer politischen Partei: Der Kläger wurde zwar vor dem vom Landesparteivorstand ausgesprochenen „Parteiausschluss wegen Gefahr im Verzug“ nicht angehört, später aber vom Landesparteigericht zu dessen Verhandlung geladen und dort einvernommen. (T4)
• 6 Ob 213/17t
  Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 213/17t
  Beis wie T2; Beisatz: Es genügen schriftliche oder auch mündliche Äußerungsmöglichkeiten. Entscheidend ist, dass dem Auszuschließenden die Ausschlussgründe konkret vorgehalten werden, damit er sich verteidigen kann, weshalb der Auszuschließende nicht formell zu einer Äußerung aufzufordern ist, sondern bloß über die Vorwürfe Bescheid wissen und sich faktisch dazu äußern können muss. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)