RS OGH 1996/12/18 3Ob2101/96h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.12.1996

Norm

ZPO §430

Rechtssatz

Die Ergänzung eines Beschlusses kommt nur dann in Betracht, wenn über einen Antrag einer Partei teilweise nicht erkannt wurde. Werden in einem Rechtsmittel enthaltene Rechtsausführungen vom Rechtsmittelgericht nicht behandelt, so bildet dies keinen Grund für die Ergänzung des über das Rechtsmittel ergangenen Beschlusses.

Entscheidungstexte

3 Ob 2101/96h
Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 2101/96h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106430

Dokumentnummer

JJR_19961218_OGH0002_0030OB02101_96H0000_005

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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