Norm
EO §294 M2Rechtssatz
Die Erlassung eines Zahlungsverbotes gegen einen Drittschuldner, der im Ausland wohnhaft ist oder dort seinen Sitz hat, greift nicht in die fremde Territorialhoheit ein.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106937Dokumentnummer
JJR_19961218_OGH0002_0030OB00098_9500000_001